Nutzungsbedingungen

taskzone Nutzungsbedingungen

1.

PRÄAMBEL

1.1.
Die taskzone AG („TZAG“) betreibt die Online- Plattform „taskzone.com“ („taskzone“), über die Aufgaben und Projekte zwischen mehreren Nutzern koordiniert werden können.
1.2.
Der Zugang des Nutzers zum Internet (Access) ist nicht Gegenstand dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internetzugangs einschließlich der Übertragungswege sowie seines eigenen Computers. Das vom Nutzer benötigte Equipment und sonstige technische Voraussetzungen sind in Ziff. 4.5 beschrieben.
1.3.
Um taskzone nutzen zu können, müssen sich Nutzer zunächst bei taskzone registrieren.
1.4.
Nutzer können taskzone entweder kostenlos mit eingeschränktem Funktionsumfang nutzen oder kostenpflichtige Angebote in Anspruch nehmen, um weitere Funktionen freizuschalten.

2.

GEGENSTAND, VERTRAGSSCHLUSS, VERTRAGSÄNDERUNG

2.1.
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung und Nutzung von taskzone und liegen jeglicher Nutzung durch registrierte Nutzer zugrunde.
2.2.
Bei der Registrierung/Bestellung werden dem Nutzer vor deren Abschluss sämtliche eingegebenen Informationen zur Überprüfung angezeigt. Der Nutzer hat die Möglichkeit zur Korrektur der eingegebenen Informationen nach Klick auf die Schaltfläche „Ändern“. Der Nutzer gibt sein verbindliches Vertragsangebot über die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen durch Klick auf die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ am Ende des Bestellprozesses ab. Im Rahmen des Sponsoring-Angebots gibt der Nutzer sein verbindliches Vertragsangebot zur Kostentragung für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen durch die jeweils ausgewählten Benutzer, beim ersten Benutzer gleichzeitig zur Kostentragung für die vereinbarte Mindestanzahl von Benutzern, ab. Dies geschieht bei Volumen-Gutscheinen durch Klick erst auf „Bestätigen“ und dann auf „Ja“, und bei der Erstellung von persönlichen Gutscheinen bereits durch Klick auf die Schaltfläche „anlegen.“
2.3.
Der Vertrag über die Nutzung von taskzone, gleich ob kostenloser oder kostenpflichtiger Leistungen, kommt mit der Annahme des Nutzerantrags durch TZAG zustande. Dem Nutzer wird der Zugang seines Antrags unverzüglich elektronisch bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Sofern die Annahme nicht vorher ausdrücklich erklärt wird, ist der Nutzerantrag mit der ersten Erbringung der jeweils angefragten Leistung angenommen.
2.4.
Bei der Registrierung auf taskzone akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als Bestandteil des Nutzungsverhältnisses. Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Nutzungsverhältnis ausschließlich. Vertragsbedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis von TZAG, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, TZAG hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer mit der Zugangsbestätigung oder der Annahmeerklärung in Textform übersandt.
2.5.
Der Vertragsabschluss kann in folgenden Sprachen erfolgen: Deutsch, Englisch. Bei Zweifeln oder Unstimmigkeiten der Auslegung von Vertragsbestimmungen ist allein die deutsche Sprachfassung maßgeblich.
2.6.
Diese Nutzungsbedingungen werden in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Webseite taskzone.com bereitgehalten. Der Nutzer hat die Möglichkeit, ausgewählte Informationen zu seinem Vertrag über sein Nutzerkonto einzusehen. Darüber hinaus findet keine Speicherung des Vertragstextes statt.
2.7.
TZAG ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Zustimmung des Nutzers zu ändern. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, sofern der Nutzer mit der Änderungsmitteilung die geänderten Nutzungsbedingungen in Textform erhält und der Nutzer der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. TZAG verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmittelung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinzuweisen.

3.

WIDERRUFSBELEHRUNG

3.1.
Sofern der Nutzer Verbraucher ist, steht ihm hinsichtlich der Verträge über kostenpflichtige Leistungen das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

  • taskzone AG
  • Am Ziegelfeld 28, 51339 Burscheid
  • Tel +49 2174 - 307100
  • Fax +49 2174 - 3071012
  • Mail support@taskzone.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung
3.2.
Verbraucher können das nachfolgende Muster- Widerrufsformular zur Erklärung des Widerrufs nutzen, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

  • taskzone AG
  • Am Ziegelfeld 28, 51339 Burscheid
  • Tel +49 2174 - 307100
  • Fax +49 2174 - 3071012
  • Mail support@taskzone.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*):

  • _____________________________________________
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*):
  • _____________________________________________
  • Name des/der Verbraucher(s):
  • _____________________________________________
  • Anschrift des/der Verbraucher(s):
  • _____________________________________________
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur Mitteilung auf Papier)
  • _____________________________________________
  • Datum: ______________________________________
  • (*)Unzutreffendes streichen.

4.

LEISTUNGSBESCHREIBUNG, MINDESTABNAHME BEI SPONSORING

4.1.
Hinsichtlich der kostenlos angebotenen Nutzung von taskzone ist kein bestimmter Funktionsumfang oder die Eignung von taskzone für einen bestimmten Zweck vereinbart. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Funktionen. Der Funktionsumfang der kostenlos angebotenen Nutzung von taskzone kann jederzeit und ohne Vorankündigung beliebig eingeschränkt oder insgesamt eingestellt werden. Hinsichtlich der kostenlos angebotenen Nutzung von taskzone besteht ferner keine Verpflichtung für TZAG zur Fortentwicklung gem. Ziff. 4.3.
4.2.
Der Funktionsumfang der kostenpflichtigen Angebote von taskzone wird in der jeweiligen Leistungsbeschreibung, insbesondere der „Funktionsmatrix“ auf der taskzone-Webseite, festgelegt. Der Nutzer hat einen Anspruch nur auf die Bereitstellung der beschriebenen Funktion, nicht jedoch auf eine bestimmte technische Umsetzung. Die Eignung von taskzone für einen bestimmten Verwendungszweck wird nur Bestandteil dieses Nutzungsverhältnisses, wenn diese durch TZAG in Textform ausdrücklich zugesichert oder bestätigt wurde.
4.3.
TZAG kann den Funktionsumfang der kostenpflichtigen Angebote gegenüber dem Nutzer zum Beginn des jeweils nächsten Nutzungszeitraums, für den noch kein Entgelt entrichtet wurde, einschränken. TZAG wird den Nutzer mindestens zwei Wochen vorher auf die Einschränkung des Nutzungsumfangs und das Kündigungsrecht des Nutzers per E-Mail an die für den Nutzer hinterlegte E-Mailadresse hinweisen. Erweiterungen des Nutzungsumfangs sind auch während des laufenden Nutzungszeitraums möglich, wenn damit keine Erhöhung des Entgelts verbunden ist.
4.4.
TZAG bietet taskzone im Einklang mit den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften und verbreiteten mittleren Programmier- und Sicherheitsstandards an. TZAG wird taskzone laufend fortentwickeln, um Änderungen der gesetzlichen Vorschriften oder der genannten Standards Rechnung zu tragen. Für die Verarbeitung und Verbreitung von Daten, die besonderen Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsinteressen unterliegen, ist taskzone jedoch weder programmiert noch intendiert. Solche Daten sind vielmehr vor der Speicherung auf taskzone gesondert zu verschlüsseln.
4.5.
Die Nutzung von taskzone setzt beim Nutzer einen leistungsfähigen Desktop- oder Notebook- Computer mit einem jeweils aktuellen Betriebssystem und Webbrowser, sowie eine stabile Breitband-Internetverbindung (>= 6 MBit/s) voraus. Beim Einsatz von Mobilgeräten wie Tablets oder Smartphones, älteren Betriebssystemen, älteren Webbrowsern oder einer langsameren Internetverbindung können die Darstellung, Funktionalität und Reaktionsgeschwindigkeit von taskzone eingeschränkt sein.
4.6.
Soweit in den Beschreibungen der kostenpflichtigen Angebote keine abweichende Regelung getroffen ist, ist für taskzone eine Verfügbarkeit von 98% gemessen auf einen Monat abzüglich der Zeit für geplante und angekündigte Wartungsarbeiten in der Zeit zwischen 0:00 Uhr und 6:00 Uhr MEZ vereinbart. taskzone gilt in einem beliebigen Zeitraum als nicht verfügbar, wenn taskzone für einen zusammenhängenden Zeitspanne von mehr als 5 Minuten Nutzereingaben wie Login, das Anklicken einer Schaltfläche, das Erstellen, Ändern oder Löschen einer Aufgabe, nicht jedoch das Hochladen von Dateien, unter den in Ziff. 4.5 genannten Bedingungen nicht binnen 60 Sekunden erfolgreich abschließt. Das Ausführen einer Vielzahl von Nutzereingaben je Nutzer gleichzeitig (z. B. Stapelverarbeitung) unterliegt keiner Vereinbarung von Verfügbarkeit oder Reaktionsgeschwindigkeit, sondern wird jeweils in der bestmöglichen Weise („best effort“) ausgeführt.
4.7.
TZAG bietet Benutzerunterstützung und Behebung von Fehlern („Support“) nur im Rahmen von kostenpflichtigen Angeboten an. Die Fehlerbehebung ist in jedem kostenpflichtigen Angebot enthalten, der Umfang der weitergehenden Benutzerunterstützung richtet sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Angebots. Der Nutzer kann sich jederzeit an die auf der taskzone veröffentliche Support-Adresse per E- Mail/Webformular wenden. TZAG wird dem Nutzer bis zum Ende des folgenden Werktags antworten und eine erste Einschätzung zur Fehlerbeschreibung/Unterstützungsanforderung geben. Die Behebung von Fehlern, die die Benutzbarkeit von taskzone aufheben oder erheblich einschränken, erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf weiteren Werktagen. Andere Fehler und Benutzerunterstützungsanforderungen werden in der Reihenfolge des Eingangs abgearbeitet. Die Leistungsbeschreibungen der kostenpflichtigen Angebote können andere Reaktions- und Behebungszeiten enthalten.
4.8.
Die Verpflichtung einer bestimmten Mindestanzahl von Benutzerkonten im Rahmen des Sponsoring-Angebots bedarf einer ausdrücklichen und eindeutigen Vereinbarung. Ist eine solche Mindestabnahme vereinbart, ist der Nutzer verpflichtet im Rahmen des Sponsoring-Angebots während des gesamten Nutzungszeitraums von taskzone für jeden Abrechnungszeitraum die gleichzeitige Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen durch mindestens die vereinbarte Anzahl von Benutzern aufrechtzuerhalten. Der Nutzungszeitraum beginnt mit der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen durch den ersten gesponserten Benutzer und endet zum Ende des letzten Abrechnungszeitraums der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen des letzten verbliebenen gesponserten Benutzers. Bei Unterschreiten der vereinbarten Mindestanzahl von Benutzern verpflichtet sich der Nutzer zur Entrichtung des Entgelts für die vereinbarte Mindestanzahl von Benutzern für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Das Kündigungsrecht des Nutzers bleibt unberührt.

5.

NUTZUNGSRECHT, ÜBERTRAGBARKEIT

5.1.
TZAG räumt jedem registrierten, d. h. namentlich oder pseudonym benannten Nutzer ein zeitlich beschränktes, nicht ausschließliches Recht zum Zugriff und zur bestimmungsgemäßen Nutzung von taskzone, d.h. in dem Umfang der in Anspruch genommenen (ggf. kostenpflichtigen) Funktionen, ein. Dieses Recht ist nicht übertragbar. Jedoch können andere Nutzer zu einer gemeinsamen Gruppe hinzugefügt und ggf. kostenpflichtige Angebote für andere Teilnehmer der Gruppe gebucht werden.
5.2.
taskzone umfasst die Verwendung von Open Source Softwareprogrammen (OSS), die unter verschiedenen Lizenzen veröffentlich sind. Eine Übersicht über die verwendeten OSS-Module und deren Lizenzen stellt TZAG dem Nutzer auf Anfrage zur Verfügung. Für die Einräumung von Rechten an OSS gelten die Regelungen der diesen zugrunde liegenden Lizenzbestimmungen. Die Haftung sowie Gewährleistung der Autoren und Bearbeiter der OSS für diese kostenlose Nutzungsüberlassung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften über die Schenkung. Die Haftung und Gewährleistung von TZAG aufgrund dieses Nutzungsverhältnisses bleibt unberührt.
5.3.
Die Nutzung von taskzone über den vereinbarten oder bestimmungsgemäßen Zweck oder Umfang hinaus ist untersagt. Insbesondere ist der Nutzer nicht berechtigt, Dritten die Nutzung von taskzone zu ermöglichen, indem Login und Passwort vermietet, verliehen oder sonst überlassen werden. Der Nutzer wird nicht den Versuch unternehmen, unter Umgehung von Schutzmaßnahmen auf nicht freigeschalteten kostenpflichtigen Funktionsumfang Zugriff zu erlangen. Der Nutzer wird es nicht unternehmen, zu eigenen gewerblichen Zwecken eine dauerhafte Kopie der Gestaltung und Funktionalität von taskzone oder Teilen davon zu erstellen, falls dazu nicht ausschließlich frei nutzbare Software aus anderen Quellen verwendet wird.
5.4.
Der Nutzer räumt TZAG an vom Nutzer erstellten und zu taskzone hochgeladenen Inhalten (Texte, Bilder, Video, Audio, Software) das nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung innerhalb der technischen Infrastruktur von TZAG ein. Der Nutzer räumt TZAG das nicht ausschließliche, zeitliche beschränkte Recht zur öffentlichen Wiedergabe an diesen Inhalten ein, soweit diese im Rahmen des gewöhnlichen Betriebs des Dienstes geschieht. TZAG darf diese Rechte auf einen Dritten übertragen, falls auch der Betrieb von taskzone auf den Dritten übergeht.

6.

DATENSCHUTZ, DATENSICHERHEIT

6.1.
Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits darauf verpflichtet sind.
6.2.
Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer selbst oder durch TZAG personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes TZAG von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.
6.3.
Soweit TZAG personenbezogene Daten der Abnehmer, Interessenten, Mitarbeiter oder Lieferanten des Nutzers für den Nutzer verarbeitet, geschieht dies im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung gem. § 11 BDSG. TZAG wird auf Anfrage des Nutzers einen geeigneten Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abschließen.
6.4.
TZAG nutzt Rechenzentren von Drittanbietern. Alle innerhalb des taskzone Dienstes vorhandenen personenbezogenen Daten werden dort den anwendbaren Datenschutzbestimmungen entsprechend verarbeitet und genutzt.

7.

PFLICHTEN UND OBLIEGENHEIT DES NUTZERS

7.1.
Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die jeweils gebuchten Funktionen nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste sowie Ziff. 9.
7.2.
Der Nutzer gibt bei der Registrierung auf taskzone mindestens seinen Namen, Vornamen, sowie eine gültige E-Mail-Adresse an. Der Nutzer kann sein Passwort frei wählen und verpflichtet sich, ein sicheres, d. h. ausreichend langes und komplexes Passwort zu wählen. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort anderen Personen nicht bekanntzugeben und angemessene Schutzmaßnahmen zu treffen, um eine Kenntnisnahme Dritter zu verhindern.
7.3.
Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Audio, Video) auf taskzone hochzuladen, für die der Nutzer ausreichende Nutzungsrechte bezüglich gewerblicher Schutzrechte (z .B. Marken und Kennzeichenrechte) und Urheberrecht besitzt.
7.4.
Der Nutzer wird personenbezogene Daten Dritter ausschließlich mit deren wirksamer Einwilligung oder im Rahmen gesetzlicher Erlaubnistatbestände mittels taskzone erheben, speichern oder verarbeiten. Insbesondere wird der Nutzer unaufgeforderte werbende Kommunikation nur im Einklang mit geltendem Recht an andere Nutzer oder Dritte übermitteln (kein Spamming).
7.5.
Der Nutzer wird taskzone nicht dazu nutzen oder nutzen lassen, rechts- oder sittenwidrige Inhalte zu übermitteln oder auf solche Inhalte hinzuweisen. Dazu gehören insbesondere volksverhetzende, gewaltverherrlichende oder gewaltverharmlosende, pornografische, sexuell anstößige oder sonst jugendgefährdende Inhalte, sowie Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder gegen das Wettbewerbs- oder sonstiges Recht verstoßen.
7.6.
Der Nutzer wird weder selbst noch durch andere Personen den Versuch unternehmen, den Zugriff auf Daten innerhalb der technischen Infrastruktur von TZAG zu erlangen, die nicht zur Nutzung durch den Nutzer im gewöhnlichen Betrieb von taskzone bestimmt sind. Ferner wird der Nutzer weder selbst noch durch andere Personen in den bestimmungsgemäßen Ablauf der verwendeten Software oder Datennetze eingreifen.
7.7.
Der Nutzer wird TZAG unverzüglich über Fehler, Sicherheitslücken oder sonstige Schwachstellen auf taskzone, die ihm zufällig oder durch Dritte bekannt geworden sind, informieren.
7.8.
Der Nutzer stellt TZAG (einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und/oder sonstigen Vertreter) uneingeschränkt von sämtlichen Klagen, Forderungen, Kosten, Belastungen, Verlusten, Ansprüchen und Aufwendungen Dritter frei, die sich aus einer rechts- und/oder vertragswidrigen Verwendung des taskzone Dienstes durch den Nutzer oder mit Billigung des Nutzers ergeben. Dies gilt insbesondere für geltend gemachte Ansprüche und gerichtliche oder außergerichtliche Verfahren aus Datenschutz-, Wettbewerbs-, Urheber-, Marken- oder sonstigem Recht in Verbindung mit der Verwendung von taskzone durch den Nutzer oder dem ihm zugeordneten Benutzernamen. Dies gilt nicht, wenn die Reaktion von TZAG auf die geltend gemachten Ansprüche dem erklärten Willen des Nutzers widerspricht. Schadensersatzansprüche von TZAG wegen festgestellter oder anerkannter Rechtsverstöße durch den oder mit Billigung des Nutzers bleiben unberührt.
7.9.
Der Nutzer ist verpflichtet, alle an taskzone übermittelten Inhalte und Daten auf seinen eigenen Systemen vorzuhalten und regelmäßig und gefahrentsprechend zu sichern.
7.10.
Der Nutzer verpflichtet sich, jede Inanspruchnahme des TZAG Support, die weder auf einem Fehler von taskzone (einschl. Minderverfügbarkeit) beruht noch sonst vom vereinbarten Supportumfang eingeschlossen ist, mit der vereinbarten, sonst der üblichen Entgeldhöhe zu vergüten.

8.

FOLGEN DER VERTRAGSWIDRIGEN NUTZUNG VON TASKZONE

8.1.
Ein Verstoß des Nutzers oder eines Dritten unter Verwendung des Benutzernamens des Nutzers gegen Ziff. 7.2 bis 7.6 berechtigt TZAG zur Sperrung des Zugriffs des Nutzers auf taskzone. Diese Sperrung kann die Nichterreichbarkeit sämtlicher vom Nutzer eingestellten Daten umfassen. TZAG wird den Nutzer vor der Sperrung zur dauerhaften Unterlassung bzw. Beseitigung des Verstoßes auffordern, sofern nicht TZAG Grund zu der Annahme hat, dass durch die Verzögerung der Sperrung weiterer Schaden eintreten könnte oder die Gefahr eines Schadenseintritts vergrößert würde. Weitergehende Ansprüche der TZAG gegen den Nutzer bleiben unberührt.
8.2.
TZAG kann die Aufhebung der Sperrung von der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Nutzer und/oder Leistung von Sicherheit bis zu Höhe des drohenden Schadens abhängig machen, es sei denn diese Auflagen sind in Bezug auf den Verstoß grob unverhältnismäßig bzw. der Nutzer weist nach, dass ein geringerer oder kein Schaden droht.
8.3.
Beseitigt der Nutzer trotz Sperrung und Aufforderung durch TZAG den Verstoß nicht binnen einer von TZAG gesetzten angemessen Frist, ist TZAG zur Kündigung aus wichtigem Grund gem. Ziff. 12.3 berechtigt.
8.4.
Rechts- und/oder vertragswidrige Inhalte gem. Ziff. 7.5 oder Hinweise auf solche Inhalte können durch TZAG auch einzeln gelöscht bzw. gesperrt werden. In Zweifelsfällen ist TZAG bis zur endgültigen Klärung der Rechts- und/oder Vertragswidrigkeit ebenfalls zur Sperrung bzw. Löschung berechtigt.

9.

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

9.1.
Es gilt die jeweils gültige taskzone-Preisliste, die unter taskzone.com veröffentlicht ist. TZAG ist berechtigt, diese Preisliste mit Zustimmung des Nutzers zum übernächsten Monat zu ändern. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, sofern der Nutzer mit der Änderungsmitteilung die geänderte Preisliste in Textform erhält und der Nutzer der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. TZAG verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmittelung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinzuweisen.
9.2.
Zahlungen des Nutzers sind bis zum vereinbarten Zahlungsdatum, sonst innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt zu leisten. Monatlich, quartalsweise oder jährlich wiederkehrende Zahlungspflichten sind jeweils im Voraus bis zum 10. Kalendertag des Monats, Quartals oder Jahres zu erfüllen.
9.3.
Zu Skonti oder anderen Abzügen ist der Nutzer nicht berechtigt.
9.4.
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

10.

VERZUG

10.1.
Befindet sich der Nutzer im Zahlungsverzug, ist TZAG berechtigt, den Zugang des Nutzers auf taskzone bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. TZAG wird den Nutzer mindestens eine Woche vorher in Textform auf eine drohende Sperrung hinweisen. Die Sperrung befreit den Nutzer nicht von seiner Zahlungspflicht.
10.2.
Kommt der Nutzer
  • a)
    für zwei aufeinanderfolgende Zahlungszeiträume mit einem überwiegenden Teil seiner Zahlungsverpflichtung oder
  • b)
    in einem Zeitraum von mehr als zwei Monaten mit einem Betrag, der das Entgelt für zwei Monate erreicht,
in Verzug, ist TZAG zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt.
10.3.
Ist der Nutzer in Zahlungsverzug, kann TZAG einen pauschalen Verzugsschaden in Höhe von 5 % des monatlichen Betrags je vollendetem Monat, insgesamt jedoch nicht mehr als das Zweifache des ursprünglichen Betrages geltend machen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass TZAG kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt TZAG vorbehalten.
10.4.
Gerät TZAG mit seiner Leistungspflicht gem. Ziff. 4 in Verzug, so richten sich die Folgen nach Ziff. 11.

11.

MÄNGELANSPRÜCHE UND ENTGELTERSTATTUNG

11.1.
TZAG gewährleistet die Funktionsfähigkeit von taskzone mit den in Ziff. 4 sowie der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Eigenschaften ausschließlich im Rahmen der zugesagten Verfügbarkeit. Bei Leistungsstörungen stellt TZAG den vereinbarten Zustand von taskzone durch eine qualifizierte Nachbesserung wieder her.
11.2.
TZAG übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft der Leistung und sichert diese auch nicht zu. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in diesem Vertrag bzw. zugehörigen Dokumenten dienen allein der Leistungsbeschreibung und sind keine Garantien im Rechtssinne.
11.3.
Ansprüche des Nutzers auf Herabsetzung des Entgelts aufgrund von Minderverfügbarkeit der vereinbarten Leistungen werden als Verhältnis aus der tatsächlich festgestellten Verfügbarkeit in dem betroffenen Monat und der vereinbarten Verfügbarkeit für den betroffenen Monat berechnet. Ein entsprechender Minderungsbetrag wird, sofern nicht anders vereinbart, dem Nutzerkonto des Nutzers gutgeschrieben und bei der nächsten Buchung verrechnet.

12.

HÖHERE GEWALT

12.1.
Für Ereignisse höherer Gewalt, die der TZAG die vertragliche Leistung wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet die TZAG nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.
12.2.
TZAG wird den Nutzer unverzüglich nach Eintritt des Ereignisses höherer Gewalt per E-Mail über die Beschaffenheit des Ereignisses, den Zeitpunkt, das Datum dessen Eintritts sowie die voraussichtlichen Auswirkungen des Ergebnisses auf ihre Fähigkeit, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, informieren.
12.3.
TZAG wird den Nutzer unverzüglich nach Beendigung des Ereignisses höherer Gewalt über diese Beendigung benachrichtigen und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen wieder aufnehmen.
12.4.
TZAG wird alles in ihren Kräften Stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Verzögerung oder Nichterfüllung und deren Folgen, die durch die höherer Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern. Dies gilt auch dann, wenn die Ursache für die Verzögerung oder Nichterfüllung nicht in dem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Hieraus folgende zusätzliche Kosten sind von derjenigen Vertragspartei zu tragen, in deren Verantwortungsbereich die Ursache begründet ist.
12.5.
Sobald feststeht, dass die höhere Gewalt länger als drei (3) Monate andauert, ist der Nutzer berechtigt, die betroffene Teilleistung mit einer Frist von einem (1) Monat zu kündigen. Ziff. 12.4 findet auch in diesem Fall Anwendung.

13.

HAFTUNG

13.1.
Die Vertragsparteien haften einander nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, sofern die jeweils andere Vertragspartei Schadens- ersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
13.2.
Soweit TZAG die leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht angelastet wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen kann, ist die Schadensersatzhaftung von TZAG auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
13.3.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
13.4.
Im Übrigen ist die Haftung von TZAG gegenüber dem Nutzer ausgeschlossen.

14.

VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG

14.1.
Das Nutzungsverhältnis tritt mit der Registrierung und der Annahme dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer in Kraft und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
14.2.
Ist eine bestimmte Anfangslaufzeit für das Nutzungsverhältnis vereinbart, so verlängert sich das Nutzungsverhältnis jeweils automatisch um denselben Zeitraum wie die Anfangslaufzeit, jedoch in jedem Fall nicht mehr als ein Jahr, sofern das Nutzungsverhältnis nicht gem. Ziff. 14.3 oder 14.4 gekündigt wurde.
14.3.
Sofern eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart ist, kann das Nutzungsverhältnis von beiden Vertragsparteien insgesamt oder teilweise (hinsichtlich einzelner kostenpflichtiger Leistungen) mit einer Frist von 14 Tagen vor Ablauf der abgeschlossenen Laufzeit gekündigt werden. Im Übrigen kann das Nutzungsverhältnis von beiden Vertragsparteien insgesamt oder teilweise (hinsichtlich einzelner kostenpflichtiger Leistungen) mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
14.4.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für TZAG insbesondere vor, wenn der Betrieb von taskzone vollständig eingestellt wird und die Aufrechterhaltung des Betriebs bis zur frühestmöglichen ordentlichen Kündigung unzumutbar ist, oder der Betrieb aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Entscheidung untersagt wird.
14.5.
Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen. Die elektronische Übermittlung der schriftlichen Kündigungserklärung (per Fax oder eingescannt per E-Mail) ist ausreichend.

15.

BEENDIGUNG ZUSATZANGEBOT / NUTZUNGSVERHÄLTNIS

15.1.
Wird ein kostenpflichtiges Angebot nicht fortgeführt, bleiben sämtliche eingegebenen Daten weiterhin im Benutzerkonto des Nutzers gespeichert und einsehbar . Lediglich die erweiterten Funktionen stehen dem Nutzer nicht zur Verfügung. TZAG behält sich jedoch vor, Daten, deren benötigter Platz über die garantierte Menge für die kostenlose Benutzung von taskzone hinausgeht, zu löschen.
15.2.
Wird das Nutzungsverhältnis insgesamt beendet, werden lediglich diejenigen vom Nutzer eingegebenen Daten und Inhalte gelöscht, die nicht durch andere Nutzer benötigt werden. Sämtliche Daten und Inhalte, die von anderen Nutzern auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses verwendet werden sollen, z. B. im Rahmen gemeinsamer Aufgabenplanung und Gruppenfunktionen, bleiben gespeichert und werden weiterhin angezeigt (einschließlich des Anzeigenamens des Nutzers), bis die gemeinsame Aufgabe bzw. Funktion vollständig gelöscht wird. Sofern Daten aufgrund zwingender Aufbewahrungspflichten nicht gelöscht werden dürfen, werden sie lediglich gesperrt.
15.3.
In jedem Fall obliegt es dem Nutzer, vor Beendigung des Nutzungsverhältnisses diejenigen Daten und Inhalte auf sein eigenes System zu transferieren, die über die Beendigung des Nutzungsverhältnisses hinaus benötigt werden.

16.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

16.1.
Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag in Gänze nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TZAG auf Dritte übertragen. TZAG ist hingegen berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu übertragen.
16.2.
Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.3.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis der Gerichtsstand Burscheid (Amtsgericht Leverkusen, Landgericht Köln) vereinbart, sofern keine anderweitige ausschließliche Zuständigkeit besteht.